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Sie sind jung, sie haben Angst vor den Folgen des Klimawandels, und sie sind deswegen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen: Sechs junge Menschen aus Portugal im Alter von elf bis 24 Jahren haben 32 Staaten wegen ihres mangelhaften Einsatzes für den Klimaschutz verklagt, darunter auch Deutschland. Das Straßburger Gericht begann am Mittwoch zunächst mit Beratungen darüber, ob es für die Angelegenheit zuständig ist.
Mit einer Vereinbarung über Geoblocking haben der US-Spieleentwickler Valve und fünf Videospielverleger gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstoßen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage von Valve gegen einen Beschluss der EU-Kommission ab. Die Kommission hatte im Januar 2021 Geldbußen von insgesamt 7,8 Millionen Euro verhängt. (Az. T-172/21)
Ermittlern ist in Nordrhein-Westfalen und Hessen ein Schlag gegen den organisierten Drogenhandel gelungen. Gegen fünf Männer im Alter zwischen 38 und 69 Jahren wurden Haftbefehle vollstreckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Mittwoch mitteilten. Gegen sie liege der Verdacht des gewerbs- und bandenmäßgen Drogenhandels vor. Ermittelt werde gegen insgesamt 16 Verdächtige.
Nach einem Streit mit mehreren Beteiligten in Gelsenkirchen ist ein Mensch gestorben. Das teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft Essen am Dienstagabend mit, nachdem sie zuvor bereits über mehrere Verletzte berichtet hatten. Wegen der körperlichen Auseinandersetzung im Stadtteil Bulmke-Hüllen waren die Beamten mit starken Kräften angerückt.
Durch einen Brand während einer Hochzeitsfeier im Nordwesten des Irak sind in der Nacht zum Mittwoch mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen. 150 weitere Menschen wurden bei dem Vorfall in einem Festsaal in der Ortschaft Hamdanijah in der Provinz Ninive verletzt, wie die amtliche irakische Nachrichtenagentur Ina berichtete. Es handele sich um eine "vorläufige Bilanz". Der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, bestätigte die Zahlen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Ein Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump des Finanzbetrugs für schuldig erklärt. Der New Yorker Richter Arthur Engoron urteilte am Dienstag, Trump habe seine Vermögenswerte in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen. Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung vor dem eigentlichen Beginn eines Zivilprozesses gegen den Ex-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber kommende Woche.
Die spanische Justiz hat am Dienstag den unter anderem wegen Drogenhandels und Zuhälterei angeklagten ehemaligen deutschen Hells-Angels-Boss Frank Hanebuth freigesprochen. Nach Ansicht des Nationalen Gerichtshof in Madrid konnte nicht nachgewiesen werden, dass Hanebuth auf Mallorca einen Ableger des berüchtigten Rockerclubs gegründet habe, um "die kriminellen Aktivitäten" anzuleiten, die Gegenstand des Prozesses gewesen seien. Auch zwölf weitere Mitglieder des Motorrad-Clubs wurden freigesprochen.
In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zahlt die US-Großbank JPMorgan Chase den Amerikanischen Jungferninseln 75 Millionen Dollar (knapp 71 Millionen Euro). Die lange Zeit geschäftlich mit Epstein verbundene Bank gab am Dienstag eine Grundsatzvereinbarung für einen entsprechenden Vergleich mit dem US-Karibikterritorium bekannt, wo der Finanzinvestor eine Insel besaß.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat drei Vertreterinnen und Vertreter einer Reederei wegen einer illegalen Schiffsverschrottung angeklagt. Den zwei Frauen und einem Mann wird nach Angaben der Behörde vom Dienstag zur Last gelegt, ein ausgemustertes mehr als 200 Meter langes Containerschiff zwecks Entsorgung in Indien an einen Geschäftsmann im chinesischen Hongkong verkauft zu haben.
Das Bundesinnenministerium warnt Kinder und Jugendliche vor dem Versenden eigener Nacktbilder. Dies könne eine Straftat darstellen, erklärte die Behörde am Dienstag. Bei solchen Aufnahmen handelt es sich demnach um Kinder- oder Jugendpornografie, deren Herstellung, Verbreitung und Besitz strafbar ist. Um auf diese Folgen aufmerksam zu machen, startete das Bundeskriminalamt (BKA) die Präventionskampagne "#dontsendit".
Bei Feldarbeiten im nordrhein-westfälischen Erkrath hat ein Landwirt mit seinem Traktor eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg überfahren und dabei ausgelöst. Es kam zu "einer kleineren Explosion", wie die Polizei in Mettmann am Dienstag berichtete. Verletzt wurde niemand.
Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim vor rund 32 Jahren im saarländischen Saarlouis hat die Verteidigung in ihren Plädoyer viereinhalb Jahre Jugendstrafe für den Angeklagten gefordert. Nach Ansicht seiner Verteidiger habe sich Peter S. nicht wegen Mordes, sondern wegen Beihilfe zum Mord schuldig gemacht, sagte eine Sprecherin des zuständigen Oberlandesgerichts im rheinland-pfälzischen Koblenz am Dienstag.
Zwei Wochen nach einem Brand in einem Seniorenwohnheim in Heilbronn ist ein zweiter Bewohner gestorben. Der 93-Jährige erlag am Freitag seinen Verletzungen, wie das Polizeipräsidium Heilbronn am Dienstag mitteilte. Das Feuer war am 11. September in einem Zimmer im ersten Obergeschoss ausgebrochen.
Vermeintlich aus einer Plastiktüte tropfendes Blut hat in Bremerhaven einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Beamtinnen und Beamten am Dienstag in der zum Bundesland Bremen gehörenden Stadt mitteilten, bemerkte eine Frau die Tüte an Montag in einem Hauseingang und schlug Alarm. Eine Streifenwagenbesatzung untersuchte den Fund und gab Entwarnung: Es handelte sich um verfärbtes Wasser.
Auf der Flucht vor der Polizei ist in Thüringen ein mutmaßlicher Geldautomatensprenger ums Leben gekommen. Polizeitaucher bargen den Mann am Dienstag aus einem in der Unstrut verunglückten Auto, wie die Landespolizeiinspektion Erfurt mitteilte. Drei weitere mutmaßliche Täter wurden festgenommen.
Ermittlern ist ein Schlag gegen die organisierte Drogenkriminalität gelungen. Bei Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein wurden neun Haftbefehle gegen Verdächtige im Alter von 19 bis 44 Jahren vollstreckt, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Kreispolizeibehörde Mettmann am Dienstag berichteten. Ihnen wird bandenmäßiger Drogenhandel zur Last gelegt.
Im Fall einer Vergewaltigung vor den Augen des Ehemanns des Opfers im Görlitzer Park hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen drei Männer erhoben. Ihnen werden besonders schwere Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Raub vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte.
Vor dem Landgericht Köln hat am Dienstag ein neuer Prozess um ein beinahe zu Tode vernachlässigtes Kind begonnen. Die zur Tatzeit 23-jährige Mutter und ihr damals gleichaltriger Lebensgefährte wurden 2021 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Misshandlung einer Schutzbefohlenen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Kind war wegen chronischer Unterernährung in Lebensgefahr.
Privatpersonen, die eine Ladestation für ihr E-Auto in Kombination mit einer Solaranlage planen, können ab sofort von einer KfW-Förderung profitieren. Das Förderprogramm mit einem Volumen von insgesamt 500 Millionen Euro startete an diesem Dienstag und wurde vom Bundesverkehrsministerium auf den Weg gebracht. Interessenten müssen schnell sein und die strengen Bedingungen der Förderung beachten.
Wegen einer handfesten Auseinandersetzung um zwei in einer Handtasche transportierte Seidenhühner hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Besitzerin der Tiere erhoben. Der zur Tatzeit 39-Jährigen werden tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Amtsgericht Tiergarten.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Dienstag mit einer emotional aufgeladenen Frage befasst - den Rechten von leiblichen Vätern. Karlsruhe verhandelte über die Verfassungsbeschwerde des leiblichen Vaters eines dreijährigen Jungen, der seine Grundrechte verletzt sieht. Er hatte versucht, auch rechtlicher Vater zu werden, was aber vor dem Oberlandesgericht Naumburg scheiterte. (Az. 1 BvR 2017/21)
Unbekannte sind in eine Panzerwaschanlage der Bundeswehr im niedersächsischen Schwanewede eingebrochen. Wie die Polizei in Verden am Dienstag mitteilte, verschafften sie sich gewaltsam Zugang zu einem Technikgebäude der Anlage.
In Karlsruhe hat am Dienstag eine Verhandlung über die Rechte von leiblichen Vätern begonnen. Der leibliche Vater eines dreijährigen Jungen zog vor das Bundesverfassungsgericht, weil er seine Grundrechte verletzt sieht. Er hatte versucht, auch rechtlicher Vater zu werden, was aber vor dem Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt scheiterte. (Az. 1 BvR 2017/21)
Zwei Fußgängerinnen sind am Montagabend beim Überqueren einer Bundesstraße bei Battenberg in Hessen von einem Auto erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Korbach mitteilte, ereignete sich der Unfall außerhalb des Orts. Drei Frauen im Alter zwischen 17 und 59 Jahren wollten demnach über die Fahrbahn gehen, wobei zwei von einem herannahenden Fahrzeug überfahren wurden. Die dritte Fußgängerin blieb unverletzt, stand aber unter Schock.
Ein 14-Jähriger ist bei einem Fußballspiel in Mönchengladbach rassistisch beleidigt und schwer verletzt worden. Zwei gegnerische Spieler sollen den Jugendlichen mit Migrationshintergrund während des Spiels geschubst und mit einem Ellenbogenstoß angegriffen haben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Der 14-Jährige kam mit Atemnot in ein Krankenhaus und musste intensivmedizinisch behandelt werden.
Zwei Menschen sind beim Überqueren einer Bundesstraße bei Battenberg in Hessen von einem Auto erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Kassel mitteilte, ereignete sich der Unfall am Montagabend außerhalb des Ortes. Drei Fußgänger wollten demnach über die Fahrbahn gehen, wobei zwei von einem herannahenden Fahrzeug überfahren wurden.
Ermittler der Bundespolizei sind am Dienstag zu einer Großrazzia gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern ausgerückt. Bei den Durchsuchungen von zwölf Objekten in sieben Städten wurden fünf Beschuldigte festgenommen, wie die Bundespolizeidirektion am Flughafen in Frankfurt am Main mitteilte. Hintergrund ist demnach ein von ihr geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Einschleusens von Ausländerinnen und Ausländern durch ein professionelles kriminelles Netzwerk.
Die Staatsanwaltschaft Gießen hat im Mordprozess um die getötete 14-jährige Ayleen aus Baden-Württemberg lebenslange Haft wegen Mordes gefordert. Sie beantragte zudem die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, wie ein Sprecher des zuständigen Landgerichts Gießen am Montag mitteilte. Damit wäre eine vorzeitige Haftentlassung nahezu unmöglich. Zudem forderte die Anklagebehörde die anschließende Sicherungsverwahrung für den 30-jährigen Angeklagten.
Auf einem Bahnübergang in der Nähe von Konstanz hat ein Regionalzug einen Lastwagen erfasst. Der Lasterfahrer wurde dabei tödlich verletzt, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Vor dem Unfall im Ort Geisingen habe er nach aktuellem Ermittlungsstand den Übergang trotz Rotlicht und sich schließender Schranken überquert.
Ein 67-Jähriger ist auf einer abschüssigen Straße in Baden-Württemberg von seinem eigenen Auto überrollt worden und gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Freiburg am Montag mitteilte. Demnach hatte der Mann mit seinem Fahrzeug am Sonntagmorgen in Hasel nahe einer Pferdekoppel gehalten. An dem abschüssigen Weg sicherte der Mann den Wagen vermutlich nicht richtig gegen Wegrollen.
Mehr als zwei Jahre nach dem Tod eines Kleinkinds auf einem Augsburger Spielplatz durch einen umstürzenden Baum ist der Baumkontrolleur freigesprochen worden. Ein Sorgfaltsverstoß habe ihm nicht nachgewiesen können, entschied das Amtsgericht der bayerischen Stadt am Montag. Die letzte Kontrolle des Baums hatte im Mai 2020 und damit 14 Monate vor dem Unfall im Juli 2021 stattgefunden.
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht in den Missbrauchsvorwürfen gegen den verstorbenen Essener Kardinal Franz Hengsbach eine neue Dimension des Missbrauchsskandals der Kirche erreicht. "Das hat für mich auch tatsächlich eine Qualität, die wir bisher nicht hatten", sagte der Limburger Bischof am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe in Wiesbaden.
Weil er Gemälde stahl und versteigern ließ, ist ein Museumsmitarbeiter in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht München sprach den 30-Jährigen nach einer Mitteilung vom Montag unter anderem wegen drei vollendeter und eines versuchten Falls des illegalen Inverkehrbringens von Kulturgut schuldig. Die Richter verhängten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Außerdem ordneten sie die Einziehung von Wertersatz in Höhe von mehr als 60.000 Euro an.
Ein 64-Jähriger ist beim Klettern im Harz in Niedersachsen abgestürzt und gestorben. Der Mann kletterte am Sonntag an einer Felswand im Okertal und rutschte offensichtlich beim Setzen einer Sicherung ab, wie die Polizei in Goslar am Montag mitteilte. Er stürzte etwa zehn Meter in die Tiefe und zog sich Verletzungen zu, denen er trotz Notarztversorgung noch am Unglücksort erlag.
Mit einer Razzia sind Ermittler in Hessen gegen Kinder- und Jugendpornografie vorgegangen. Ermittelt werde gegen 83 Beschuldigte, teilte das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mit. 364 Beamte waren demnach im Einsatz. Die Beschuldigten im Alter zwischen 15 und 80 Jahren sollen Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht oder Kinderpornografie besessen oder verbreitet haben.
Nach dem Fund eines tödlich verletzten 31-Jährigen in Recklinghausen sind drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte, wurden die Haftbefehle wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Mord am Sonntag vollstreckt. Der 31-Jährige war am Samstag mit einer Stichverletzung vor einem Gebäude im Stadtteil König-Ludwig gefunden worden und noch vor Ort gestorben.
Der berüchtigte sizilianische Mafia-Boss Matteo Messina Denaro ist tot. Der 61-Jährige, der erst im Januar nach jahrzehntelanger Flucht gefasst worden war, starb in einem Krankenhaus im mittelitalienischen L'Aquila, wie Bürgermeister Pierluigi Biondi der Nachrichtenagentur Ansa am Montag bestätigte. Dort war der an Darmkrebs erkrankte Mafioso seit einem Monat behandelt worden, nachdem sich sein Zustand verschlechtert hatte.
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und ein Zwangsgeld androhen, wenn die Eltern den Nachweis nicht vorlegen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies Eilanträge dagegen zurück, wie es am Montag mitteilte. Es ging um eine Schülerin und zwei Schüler, die Schulen im Bezirk Treptow-Köpenick besuchen.
Unbekannte sollen in Berlin einen 34-Jährigen wegen seiner islamischen Gebetsmütze krankenhausreif geschlagen haben. Ein Mann schlug ihm am Sonntagabend in einem Lokal in Berlin Neukölln mehrfach mit der Faust ins Gesicht und entriss ihm seine Kopfbedeckung, wie die Berliner Polizei am Montag mitteilte. Das Opfer soll die Mütze demnach als "modisches Accessoire" getragen haben.