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Eine 36-Jährige aus dem baden-württembergischen Ravensburg soll ihren Lebensgefährten erstochen und anschließend bei der Polizei als vermisst gemeldet haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, wurde der Tote am Donnerstag vergangener Woche rund zwei Wochen nach der Vermisstenmeldung bei einer Durchsuchung des Wohnhauses des Paars entdeckt. Die Frau sitzt wegen Totschlags in Untersuchungshaft.
Fünf Monate nach tödlichen Schüssen im Mercedes-Benz-Werk im baden-württembergischen Sindelfingen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen 53-Jährigen erhoben. Dem Mann wird zweifacher Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Das Landgericht Stuttgart muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.
Anlässlich der Woche der Welthungerhilfe ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Deutschen zu Spenden auf. In einer Ansprache, die am Sonntagabend in der ARD und im ZDF ausgestrahlt werden sollte, sagte er laut Redetext, noch immer hungerten weltweit 735 Millionen Menschen, dabei seien Kinder und Jugendliche die Hauptbetroffenen. "Der Klimawandel verschärft die Lage dramatisch", fuhr Steinmeier fort.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben angesichts der Gewalt im Nahen Osten das gemeinsame Ziel bekräftigt, einen "regionalen Flächenbrand" zu verhindern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am Samstag mit, dass Scholz dazu mit Netanjahu telefoniert habe. Dabei seien sich beide auch einig gewesen, dass ein Eingreifen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in den Konflikt vermieden werden müsse.
Die für Samstagnachmittag in Frankfurt am Main geplante pro-palästinensische Demonstration bleibt verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte die ursprüngliche Verbotsverfügung durch die Stadt Frankfurt, wie er selbst sowie die Polizei mitteilten. Die Vorkommnisse bei ähnlichen Versammlungen begründeten die Gefahr, dass die "öffentliche Sicherheit bei Durchführung der heutigen Versammlung unmittelbar gefährdet" sei, führte der Verwaltungsgerichtshof aus.
Ein einer Pistole ähnelndes Trinkgefäß hat einem Mann am Leipziger Hauptbahnhof eine Festnahme sowie die Einleitung von Ermittlungen eingebracht. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, erhielten die Beamten eine entsprechende Meldung, dass in einer Regionalbahn mit Ziel Leipzig ein Mann mit einer Waffe sitze. Dort angekommen sprachen die Polizisten den Mann an, der daraufhin den Gegenstand in die Hand nahm.
An einer Schule in Arras in Nordfrankreich hat ein Messerangreifer am Freitag einen 57 Jahre alten Lehrer erstochen und drei weitere Menschen verletzt. Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Messerangriff als einen Akt des "islamistischen Terrorismus". Der Angreifer wurde festgenommen. Es handelt sich um einen aus dem Kaukasus stammenden, etwa 20 Jahre alten ehemaligen Schüler der Schule, der wegen seiner Radikalisierung vom französischen Geheimdienst überwacht worden war.
US-Präsident Joe Biden hat versprochen, sich für die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten US-Geiseln einzusetzen. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sie nach Hause zu bekommen, wenn wir sie finden können", sagte Biden in einem Interview mit der Nachrichtensendung "60 Minutes" des US-Senders CBS, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde. Das Schicksal der Betroffenen gehe ihm sehr nahe.
In einer Schule in Arras in Nordfrankreich hat ein Messerangreifer am Freitag einen Lehrer erstochen und zwei weitere Menschen schwer verletzt. Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Messerangriff als einen Akt des "islamistischen Terrorismus". Der Angreifer, ein ehemaliger Schüler mit tschetschenischen Wurzeln, wurde festgenommen. Seine Radikalisierung war den Behörden bekannt.
US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, bei Gegenangriffen auf den Gazastreifen nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. "Wir haben die Israelis dazu gedrängt, jede erdenkliche Vorsichtsmaßnahme zu ergreifen, um Schaden für Zivilisten zu vermeiden", sagte Blinken am Freitag bei einem Besuch in Katar.
Nach der Bergung einer toten Dreijährigen aus einem Kanal in Nordrhein-Westfalen und der Festnahme des Kindsvaters ist auch die Mutter des Mädchens festgenommen worden. Bei den Ermittlungen um den bereits tatverdächtigen Vater hätten sich Hinweise verdichtet, dass die 39-jährige Mutter ebenfalls in den Tod des Kinds verwickelt sei, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Duisburg am Freitag mit.
Seit Freitag können Bürgerinnen und Bürger über ein von der Bundesregierung bereitgestelltes digitales Postfach verschlüsselt und rechtssicher mit der Justiz kommunizieren. Über "Mein Justizpostfach" können nach Angaben des Bundesjustizministeriums vom Freitag zum Beispiel Klagen bei Gericht rechtswirksam eingereicht oder Dokumente sicher an Anwälte übermittelt werden. Der Dienst wird demnach zunächst im Pilotbetrieb gestartet. Anschließend soll er weiterentwickelt und um weitere Funktionen ergänzt werden.
Zwei Tage nach dem tödlichen Kopfschuss eines Polizisten auf einen Messerangreifer im nordrhein-westfälischen Delbrück haben die Behörden weitere Details bekannt gegeben. Insgesamt vier Schüsse gab der 27 Jahre alte Polizist auf den Angreifer ab, wie die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei in Bielefeld am Freitag mitteilten. Weitere Schüsse trafen Bauch, Brust und Hand des 30-Jährigen.
Ein 55-jähriger Bergwanderer ist am Signalkopf bei Berchtesgaden im oberbayerischen Lattengebirge rund 50 Meter tief in den Tod gestürzt. Nach Angaben der Polizei in Rosenheim wurde die Leiche des seit Donnerstagabend vermissten Manns in der Nacht zu Freitag von Suchtrupps gefunden. Zuvor war ein Signal seines Handys geortet worden.
Nach schweren Vorwürfen gegen einen ehemaligen Geschäftsführer der Deutschen Parkinson-Vereinigung (DPV) hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere frühere Verantwortliche eingeleitet. Unter anderem stehe der Vorwurf der Untreue im Raum, teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag mit. Die Staatsanwaltschaft bejahte demnach einen Anfangsverdacht zu in Medienberichten erhobenen Vorwürfen.
Der US-Softwarekonzern Microsoft hat die milliardenschwere Übernahme des Videospielentwicklers Activision Blizzard abgeschlossen. Das erklärte der Hersteller der Spielekonsole Xbox am Freitag in einem bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Dokument. Die britischen Wettbewerbshüter hatten kurz zuvor endgültig grünes Licht für die Übernahme gegeben, die einen der größten Zusammenschlüsse der Geschichte im Technologie-Sektor darstellt.
Ein den Behörden als radikalisiert bekannter junger Mann mit tschetschenischen Wurzeln hat in einer Schule im nordfranzösischen Arras einen Lehrer erstochen und und zwei weitere Menschen verletzt. Ein Aufseher der Schule schwebe nach mehreren Messerstichen in Lebensgefahr, ein weiterer Lehrer sei leichter verletzt, hieß es am Freitag aus Polizeikreisen. Schülerinnen oder Schüler seien nicht verletzt worden. Der Angreifer habe "Allah ist groß" gerufen.
Ein mit einem Messer bewaffneter Angreifer hat in einer Schule im nordfranzösischen Arras einen Lehrer getötet. Ein weiterer Lehrer und eine Aufsichtsperson wurden nach Polizeiangaben bei dem Angriff am Freitag schwer verletzt. Schülerinnen oder Schüler seien nicht verletzt worden. Der Täter habe "Allah ist groß" gerufen.
Eine Elfjährige hat in einem Lebensmittelgeschäft im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen mit Falschgeld bezahlt. Es handelte sich um sogenanntes Requisitengeld, also einfache Fälschungen mit dem Aufdruck "Movie Money" oder "Prop Copy", wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Freitag berichtete. Die als Filmgeld gekennzeichneten Scheine könnten aber auf den ersten Blick mit echtem Geld verwechselt werden.
Ein mit einem Messer bewaffneter Angreifer hat in einer Schule im nordfranzösischen Arras einen Lehrer getötet. Ein weiterer Lehrer und eine Aufsichtsperson wurden nach Polizeiangaben bei dem Angriff am Freitag schwer verletzt. Schülerinnen oder Schüler seien nicht verletzt worden. Der Täter habe "Allah ist groß" gerufen.
Die Berliner Polizei hat vor dem Hintergrund des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel eine weitere propalästinensische Demonstration verboten. Bei der für Freitag angemeldeten Versammlung mit rund 60 erwarteten Teilnehmern sei nach Erfahrungen mit vorangegangenen Veranstaltungen mit "volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen" sowie Gewaltverherrlichungen und "Gewalttätigkeiten" zu rechnen, erklärte die Polizei. Auch jede Ersatzveranstaltung bis einschließlich kommenden Donnerstag sei untersagt.
Ungeachtet eines allgemeinen Verbots pro-palästinensischer Demonstrationen hat es in Frankreich am Donnerstagabend Kundgebungen und Ausschreitungen gegeben. Mehrere tausend Menschen versammelten sich in Paris zu einer Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern, die von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst wurde. In Rennes, Toulouse und Lille gab es ebenfalls kleinere Demonstrationen. Zehn Menschen kamen in Polizeigewahrsam.
In Köln ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nach einem tödlichen Gewaltverbrechen im Hausflur eines Mehrfamilienhauses. Wie die Behörden mitteilten, wurde ein 51-Jähriger am Donnerstagabend auf einer Kellertreppe des Hauses im Stadtteil Worringen mit lebensgefährlichen Verletzungen aufgefunden und starb noch vor Ort. Ein 31-Jähriger wurde als Verdächtiger im ersten Obergeschoss festgenommen.
Die britischen Wettbewerbshüter haben die Übernahme des Videospielentwicklers Activision Blizzard durch den US-Softwarekonzern Microsoft genehmigt. Die Competition and Markets Authority (CMA) gab am Freitag endgültig grünes Licht, nachdem Microsoft ein neues Angebot vorgelegt hatte. Im April hatte die Behörde das Geschäft zunächst wegen befürchteter Wettbewerbsverzerrungen unterbunden, mit dem neuen Angebot wurde das Prüfverfahren wieder geöffnet und nun mit einem positiven Votum abgeschlossen.
Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem mutmaßlichen Schleuserfahrzeug sind auf der Autobahn 94 in Oberbayern in der Nacht zum Freitag mindestens sieben Menschen getötet worden. Wie die Polizei in Rosenheim mitteilte, wurden zudem mehrere weitere Menschen verletzt, einige von ihnen schwer. Demnach verunglückte der Transporter mit mehr als 20 Menschen an Bord auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle.
Die Anklage gegen den der Bestechlichkeit beschuldigten US-Senator Robert "Bob" Menendez ist ausgeweitet worden. Die Bundesstaatsanwaltschaft in New York wirft dem Politiker der Demokratischen Partei in einer erweiterten Anklage vom Donnerstag vor, als nicht registrierter "ausländischer Agent" für Ägypten tätig gewesen zu sein. Der 69-Jährige habe "eine Reihe von Handlungen" zugunsten von Ägypten, darunter zugunsten von "ägyptischen Militär- und Geheimdienstvertretern" vollzogen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des Großangriffs der Hamas das Recht Israels auf eine "starke und gerechte" Reaktion bekräftigt. "Israel hat das Recht sich zu verteidigen, indem es terroristische Gruppen wie die Hamas auslöscht, durch gezielte Operationen, aber mit Rücksicht auf die Zivilbevölkerung", sagte Macron am Donnerstag in einer Fernsehansprache. "Wir wissen, dass die einzige mögliche Antwort auf den Terrorismus immer eine starke und gerechte Antwort ist", fügte er hinzu.
Nach dem Hamas-Großangriff auf Israel frieren die USA und Katar einem Medienbericht zufolge einen milliardenschweren Fonds mit iranischen Vermögenswerten ein. Vertreter beider Länder hätten sich darauf verständigt, dem Iran einen Zugriff auf die für humanitäre Hilfe gedachten sechs Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) zu verweigern, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag.
22 Monate nach einem Doppelmord im niedersächsischen Fischerhude ist das Hafturteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er die Verurteilung durch das Landgericht Verden bestätigt habe. Das Landgericht hatte den damals 65-Jährigen im Dezember zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Dadurch kann er nicht vorzeitig entlassen werden.(Az. 6 StR 311/23)
Mit dem Zug ist ein fünfjähriger Junge mehr als 50 Kilometer weit von Osterode am Harz in Niedersachsen ins thüringische Nordhausen gefahren. Die Mutter habe den Jungen am frühen Mittwochabend als vermisst gemeldet, teilte die Polizei Göttingen am Donnerstag mit. Er sei vom kurzen Heimweg von einer Bekannten nicht zu Hause angekommen.
Das Landgericht Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt hat einen Tagesvater zu acht Jahren Haft verurteilt, der ein Baby heftig schüttelte und es so schwer verletzte. Der Mann wurde wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Zudem soll er 500.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Weil er sein Auto in suizidaler Absicht in den Gegenverkehr steuerte, ist ein 18-Jähriger in Nürnberg zu drei Jahren und neun Monaten Jugendstrafe verurteilt worden. Die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass er im Januar nahe dem bayerischen Mühlhausen einen Frontalzusammenstoß provoziert hatte. Der Fahrer des anderen Autos starb, seine Beifahrerin wurde verletzt.
Der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone ist wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Unmittelbar vor dem Urteilsspruch hatte sich der 92-Jährige am Donnerstag in London überraschend schuldig bekannt. Vor Gericht wurde zudem bekannt, dass Ecclestone sich gegenüber den Steuerbehörden in einem Vergleich zur Zahlung von mehr als 650 Millionen Pfund (rund 755 Millionen Euro) verpflichtet hat.
Mehr als ein Jahr nach einem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee nach einem Klubbesuch hat am Donnerstag vor dem Landgericht Traunstein der Prozess gegen einen 21-Jährigen begonnen. Die Anklage wirft ihm Mord aus sexuellen Motiven vor.
Die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität ist weiterhin hoch - die Gewaltbereitschaft zudem gestiegen. "Wir dürfen nicht unterschätzen, wie schädlich die organisierte Kriminalität ist", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Bundeslagebilds 2022. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sei zwar von 696 im Vorjahr auf 639 leicht gesunken, befinde sich aber "immer noch auf hohem Niveau".
Der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hat sich der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig bekannt. Vor dem zuständigen Gericht in London sagte der 92-Jährige am Donnerstag: "Ich bekenne mich schuldig." Ihm wird von der Anklage vorgeworfen, den britischen Steuerbehörden 2015 Auslandsvermögen in Höhe von mehr als 400 Millionen Pfund (gut 460 Millionen Euro) verschwiegen und damit Steuerbetrug begangen zu haben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "angesichts der Terrorakte" in Israel die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien am Donnerstag zu einer Krisensitzung einberufen. Ziel sei es, mit Blick auf den Konflikt die Einigkeit untereinander in Frankreich zu stärken, hieß es im Elysée. In einer Umfrage des Instituts Elabe zeigten sich mehr als zwei Drittel der Franzosen überzeugt, dass der Konflikt in Nahost das Risiko berge, Spannungen in Frankreich zu verschärfen.
Ein Pedelec fällt nicht unter die Haftpflichtversicherungspflicht für Kraftfahrzeuge. Grund dafür sei, dass es nicht ausschließlich von einem Motor angetrieben werde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinem Urteil zu einem belgischen Fall. Die Frage des belgischen Gerichts bezog sich auf eine alte europäische Richtlinie, die bereits ersetzt wurde. (Az. C-286/22)
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen 79-jährigen früheren Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) wegen eines Mordes an der Berliner Sektorengrenze vor annähernd 50 Jahren angeklagt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, soll der Mann am 29. März 1974 einen polnischen Staatsbürger am Kontrollpunkt am Bahnhof Friedrichstraße im Rahmen eines Spezialeinsatzes aus einem Versteck heimtückisch erschossen haben.