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Das Landgericht Düsseldorf hat fünf Autoschieber wegen eines Millionenbetrugs zu Bewährungs- und Haftstrafen verurteilt. Vier von ihnen erhielten wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu zwischen drei Jahre und neun Monate sowie sechs Jahre und zwei Monate Haft, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Ein Angeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe.
Nach einem Sprengstofffund am Berliner S-Bahnhof Neukölln ermittelt die Polizei in alle Richtungen. Am Mittwochnachmittag wollten Beamte der Bundespolizei dort einen Mann kontrollieren, der aber flüchtete und eine Tasche zurückließ, in der Sprengstoff gefunden wurde. Die Hintergründe sind noch unklar, wie eine Sprecherin der Berliner Polizei am Donnerstagmorgen sagte.
Mindestens ein Mensch ist durch die vom Super-Taifun "Kong-rey" verursachten Unwetter in Taiwan ums Leben gekommen. Eine 56-jährige Frau sei gestorben, nachdem ein Baum im zentral gelegenen Landkreis Nantou auf ihr Auto gefallen sei, erklärte die Nationale Feuerbehörde am Donnerstag. Demnach wurden bisher 73 Menschen verletzt.
Der Super-Taifun "Kong-rey" ist in Taiwan auf Land getroffen. Der Sturm habe um 13.40 Uhr (06.40 Uhr MEZ) die Ostküste der Insel in Höhe der Stadt Chenggong im Landkreis Taitung erreicht, teilte die Zentrale Wetterbehörde am Donnerstag mit. "Kong-rey" könnte einer der heftigsten Stürme werden, die Taiwan in den vergangenen Jahren erlebt hat.
Bei der Flutkatastrophe in Spanien sind mindestens 95 Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden rechneten am Mittwoch damit, dass die Opferzahl noch weiter steigen wird. Am schlimmsten betroffen ist die östliche Region Valencia. Die Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer ab Donnerstag aus.
Bei der Flutkatastrophe in Spanien ist die Zahl der Toten laut Rettungskräften und regionalen Behörden auf mindestens 72 gestiegen. In der am schwersten betroffenen östlichen Region Valencia wurden in einer vorläufigen Bilanz 70 Tote registriert, wie die regionalen Rettungskräfte am Mittwoch mitteilten. In der benachbarten Region Kastilien-La Mancha wurden laut Behörden zwei Tote geborgen.
Im Fall eines nach einem Tasereinsatz durch Polizisten gestorbenen 38-Jährigen im rheinland-pfälzischen Landstuhl hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken die Ermittlungen gegen zwei Polizisten eingestellt. Es habe keinen ausreichenden Tatverdacht für eine fahrlässige Tötung gegeben, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Einsatz des Tasers sei rechtmäßig gewesen. Daher liege auch kein strafbares Verhalten vor.
Wird ein Hund wegen eines vom Besitzer am linken Hinterlauf beobachteten Hinkens am rechten Hinterlauf operiert, ist die Behandlung nicht fehlerhaft gewesen. Die Wahl der Therapie sei grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch unter Verweis auf eine Entscheidung in einem Rechtsstreit aus Hessen mit. Der Besitzer habe keinen Anspruch auf Rückzahlung der Behandlungskosten von 7500 Euro (Az.: 29 U 33/24).
Rund zweieinhalb Monate nach einem tödlichen Streit vor einem U-Bahnhof in Hamburg haben Zielfahnder zwei flüchtige Verdächtige in Großbritannien gefasst. Die beiden Männer im Alter von 24 und 28 Jahren seien mit Unterstützung britischer Einsatzkräfte verhaftet worden, teilte die Polizei in Hamburg am Mittwoch mit. Sie stehen im Verdacht, einen 29-Jährigen im Stadtteil Billstedt erstochen zu haben.
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. nur in Teilen zugelassen. Eine Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung lehnte das OLG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ab. Nach Auffassung des Senats gibt es trotz ihres seit 2006 bestehenden engen Verhältnisses zur rechtskräftig verurteilten NSU-Mittäterin Beate Zschäpe keine hinreichenden Indizien dafür, dass Susan E. auch Kenntnis von den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte.
Bei einem am Sonntag in einem Naherholungsgebiet in Erding gefundenen Toten handelt es sich um einen 67-Jährigen aus der bayerischen Stadt. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen ergaben keine Hinweise auf eine mögliche Gewalteinwirkung als Todesursache, wie die Polizei in Ingolstadt am Mittwoch mitteilte. Woran der Mann starb, wurde nicht bekannt.
Sintflutartiger Regen hat in Spanien zu einer Flutkatastrophe mit mehr als 60 Toten geführt. Allein in der Provinz Valencia starben nach Angaben von Rettungskräften vom Mittwoch mindestens 62 Menschen, es wurde mit einem weiteren Anstieg der Opferzahl gerechnet. An einem Tag war stellenweise mehr Regen gefallen als sonst in einem ganzen Monat. Neben Valencia im Osten des Landes an der Mittelmeerküste waren auch andere beliebte Urlaubsregionen wie Andalusien betroffen. Deutschland und die EU boten Spanien Unterstützung an.
Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Mittwoch ein Staatsschutzprozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen des Verdachts der Planung eines Anschlags in Europa begonnen. Angeklagt ist der 21-jährige Beschuldigte laut Gericht unter anderem wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
Einem Medienbericht zufolge ist ein Staatsanwalt aus Niedersachsen festgenommen worden, weil er eine Drogenbande mit Informationen versorgt haben soll. Der Mann sei früher selbst an den Ermittlungen gegen ein großes Drogenhändlernetzwerk beteiligt gewesen, berichtet die "Bild"-Zeitung am Mittwoch. Eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass es am Dienstag eine Festnahme gegeben habe und Untersuchungshaft vollstreckt werde.
Fünf Verdächtige aus Berlin sollen illegal mit mehr als hundert gequälten Welpen gehandelt haben. Gegen sie wurde deshalb Anklage erhoben, wie die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte. Den drei Männern und zwei Frauen wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug in 116 Fällen sowie Tierquälerei vorgeworfen. Durch den illegalen Handel sollen sie gut 222.000 Euro erlangt haben.
Das Hafturteil wegen Sexualstraftaten an einer Zehnjährigen vor ihrem gewaltsamen Tod in einem Kinderheim im bayerischen Wunsiedel ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf eine Revision dagegen, wie das Landgericht Hof am Mittwoch mitteilte. Es hatte den damals 27 Jahre alten Angeklagten im März zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Ein vor rund zwei Wochen tot in einem Müllwagen in Bremen gefundener Mann ist durch die hydraulische Müllpresse im Inneren des Fahrzeugs ums Leben gekommen. Das ergaben die Ermittlungen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Auch die Identität des zunächst Unbekannten steht demnach nun fest: Es handelte sich um einen 33-Jährigen aus Rumänien.
Flutkatastrophe in Spanien: Nach sintflutartigem Regen und Überschwemmungen in Spanien sind allein in der Region Valencia mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen. Die Rettungskräfte sprachen von einer vorläufigen Bilanz und meldeten weitere Vermisste. An einem Tag war stellenweise mehr Regen gefallen als sonst in einem ganzen Monat. Straßen verwandelten sich in reißende Flüsse, dutzende Autos wurden weggeschwemmt. Neben Valencia im Osten des Landes an der Mittelmeerküste waren auch andere beliebte Urlaubsregionen wie Andalusien von Unwettern betroffen.
Mit der Ausbildungsförderung Bafög muss der Staat nicht alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu einem Studium beseitigen. Eine Handlungspflicht, die sich konkret auf die Hochschulausbildung bezieht, sieht das Bundesverfassungsgericht laut einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss derzeit nicht. In der Entscheidung ging es um den Zeitraum zwischen Oktober 2014 und Februar 2015. (Az. BvL 9/21)
Im Zusammenhang mit einem seit über zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart haben Ermittler zwei weitere Verdächtige festgenommen. Sie sollen an einer Auseinandersetzung nach einem Handgranatenwurf auf einen Friedhof in Altbach im Juni 2023 beteiligt gewesen sein, wie die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in Stuttgart am Mittwoch mitteilten.
Bei den Überschwemmungen im Osten Spaniens infolge heftiger Regenfälle sind nach Angaben der Rettungskräfte mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. Laut einer vorläufigen Bilanz aus den Angaben verschiedener Sicherheitsbehörden und Rettungskräfte gebe es in der Provinz Valencia mindestens 51 Todesopfer, teilten die örtlichen Rettungsdienste am Mittwoch im Online-Dienst X mit. Die Identifizierung der Leichen dauere an.
Zollfahnder haben in Nürnberg einen russischen Staatsbürger festgenommen, der die bestehenden Sanktionen gegen Russland umgangen haben soll. Der Beschuldigte steht im Verdacht gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Zollfahndung Essen am Mittwoch erklärten. Er soll als Teil eines internationalen Netzwerkes sein in Deutschland ansässiges Unternehmen dazu benutzt haben, entgegen der Sanktionen "maritime Güter" für Russland beschafft zu haben.
In Vorbereitung auf den Super-Taifun "Kong-rey" ist auf zwei zu Taiwan gehörenden Inseln das öffentliche Leben zum Erliegen gekommen. Der Unterricht auf den zwei größten Inseln des Bezirks Taitung fiel am Mittwoch aus, auch Arbeiten im Freien wurden eingestellt. Der Fährverkehr zwischen der entlegenen Insel Kinmeng und der chinesischen Hafenstadt Xiamen wurde ausgesetzt.
Nach Überschwemmungen infolge von heftigen Niederschlägen in Spanien sind nach Behördenangaben Tote in der ostspanischen Region Valencia gefunden worden. "Wir können bestätigen, dass schon einige Leichen gefunden wurden", sagte Regionalregierungschef Carlos Mazón in der Nacht zu Mittwoch. Es könnten allerdings keine weiteren Angaben gemacht werden, bevor nicht die Angehörigen der Todesopfer informiert worden seien. Zuvor hatten Behörden gemeldet, dass sieben Menschen vermisst würden.
Eine Straßenbahn ist am Dienstag in Oslo entgleist und in ein Geschäft im Stadtzentrum gekracht. Dabei seien vier Menschen verletzt worden, teilte die Polizei in der norwegischen Hauptstadt mit. Unter den Verletzten sei auch der Fahrer der Straßenbahn - er war womöglich zu schnell unterwegs. Nach mehreren Stunden konnte die Straßenbahn aus dem Gebäude gezogen werden.
Eine Straßenbahn ist am Dienstag in Oslo entgleist und in ein Geschäft im Stadtzentrum gekracht. Dabei seien vier Menschen verletzt worden, teilte die Polizei in der norwegischen Hauptstadt mit. Unter den Verletzten sei auch der Fahrer der Straßenbahn - er war womöglich zu schnell unterwegs.
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen Pfleger wegen Mordes an einer schwer kranken Frau zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausgeschlossen. Darüber hinaus verbot das Gericht dem Mann lebenslang die weitere Ausübung seines Berufs.
Katholische Geistliche, die Kinder sexuell missbraucht haben, sollen künftig schneller ihres Amtes enthoben werden. Dies ist eine der Empfehlungen der Päpstlichen Kinderschutzkommission, die am Dienstag im Vatikan vorgestellt wurde. Die "Prozedur des Rücktritts" solle beschleunigt werden, "sobald dies gerechtfertigt ist", heißt es in dem Bericht. Dabei bleibt offen, ob dieser Prozess schon bei Verdachtsmomenten oder erst nach einem kirchenrechtlichen oder strafrechtlichen Verfahren eingeleitet werden soll.
Nach dem Fund einer Frauenleiche in der Nähe einer Pferderennbahn in Mannheim hat es eine weitere Festnahme gegeben. Ein 36-jähriger Mann kam wegen Verdachts der versuchten Strafvereitelung in Untersuchungshaft, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Mannheim am Dienstag mitteilten. Vor rund zwei Wochen war bereits eine 37-jährige Tatverdächtige gefasst worden. Sie soll das 51-jährige Opfer getötet haben.
In Paris hat der Prozess gegen einen Mann begonnen, der per Internet die Vergewaltigung von Kindern auf den Philippinen "bestellt" und via Livestream dabei zugeschaut haben soll. Der 59-Jährige erschien am Dienstag vor dem aus Richtern und Laien zusammengesetzten zuständigen Gericht in der französischen Hauptstadt, wo ihm Mittäterschaft bei Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen auf Minderjährige vorgeworfen wird. Darüber hinaus muss er sich wegen Mittäterschaft bei Menschenhandel mit Minderjährigen verantworten.
Mit einer Razzia sind Ermittler in Norddeutschland gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk vorgegangen. Den Mitgliedern wird das banden- und gewerbsmäßige Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, wie die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Zudem sollen sie Urkundendelikte begangen haben. Die Gruppe soll mindestens zwölf Menschen aus Ghana nach Deutschland geschleust haben. Darunter sollen sich sechs Kinder befunden haben.
Vor dem Landgericht im bayerischen Memmingen hat am Dienstag ein Prozess um einen Totschlag an einem Säugling begonnen. Angeklagt ist der Vater des Kindes. Er soll seine Tochter laut Anklage im November 2023 in Mindelheim durch heftiges Schütteln so stark misshandelt haben, dass sie am nächsten Tag starb. Das sechs Monate alte Mädchen erlitt dadurch Schädelverletzungen.